Innovationskonzept für außenwirtschaftliche Beziehungen

Moskau nimmt unter den Subjekten der RF sowohl hinsichtlich des Volumens der in die Unternehmen der Stadt fließenden Auslandsinvestitionen als auch hinsichtlich der Zahl der investierenden Länder eine führende Stellung ein. So erhielt 2006—2009 die Wirtschaft der Hauptstadt 166,4 Mrd. US-Dollar aus mehr als 120 Ländern, was 46% der gesamten in diesem Zeitraum in das Land getätigten Auslandsinvestitionen entspricht. Gegenwärtig sind in Moskau über 3 000 Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung mit rund 500 000 Angestellten tätig. Im Wesentlichen beschäftigen sich diese Unternehmen mit Handel, Immobiliengeschäften und Dienstleistungserbringung. Nunmehr sind in der Hauptstadt die Voraussetzungen für durchgreifende Strukturänderungen geschaffen, die für die innovative Entwicklung der städtischen Wirtschaft umzusetzen sind.

Auf der Sitzung der Moskauer Stadtregierung am 7. September 2010 unterstrich Andrei Slepnew, stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation, bei der Erörterung des Konzeptentwurfs für die außenwirtschaftlichen Beziehungen der Stadt Moskau, dass das erste Halbjahr 2010 eine starke positive Dynamik der außenwirtschaftlichen Beziehungen Russlands aufweise: Der Außenhandelsumsatz betrug mehr als 280 Mrd. Dollar, um etwa 45% mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dabei hob Slepnew den wesentlichen Beitrag Moskaus zum Export (37%) und Import (39%) Russlands hervor und merkte an, dass sich dieser Beitrag zum Import von Maschinen und technischen Erzeugnissen auf über 40% belief. Die vom Präsidenten der RF gesetzten Prioritäten für den Technologieimport — medizinische, Kern- und Raumfahrttechnologie — entsprechen insgesamt den Richtungen der industriellen Tätigkeit der Stadt, die bezüglich der Attraktivität für ausländische Experten im Forschungsbereich den ersten Platz einnimmt.

Hauptpartner der Hauptstadt im Investitionsbereich sind traditionell Luxemburg, Großbritannien, die Niederlande, Zypern und Deutschland. Auf diese Länder entfallen über zwei Drittel der Direktinvestitionen, am Gesamtvolumen der von Ausländern in Moskau getätigten Investitionen ist jedoch der Anteil der Direktinvestitionen nach wie vor gering. Laut Schätzungen des Departments für außenwirtschaftliche und internationale Beziehungen der Stadt sind 80—85% der Investmentzuflüsse Kredite und andere auf Rückzahlungszahlungsbasis getätigte Kapitaleinlagen, von denen mehr als die Hälfte in den Erdöl- und Erdgasgroßhandel fließt. Portfolioinvestitionen werden mit Prozentbruchteilen beziffert.

2009 gingen in die Wirtschaft der Stadt Auslandsinvestitionen in Höhe von 40,3 Milliarden US-Dollar, fast genauso viel wie 2008. Das zu dieser Zeit akkumulierte Kapital betrug 104,9 Milliarden Dollar, um 7,6% mehr im Vergleich zum Vorjahr. Vor dem Hintergrund der globalen Finanzkrise scheint dies kein schlechtes Ergebnis zu sein. Auf Moskau entfällt faktisch die Hälfte der 2009 nach Russland geflossenen Auslandsinvestitionen. Das Problem besteht jedoch darin, dass sich das Volumen der getätigten Direktinvestitionen um fast das Doppelte verringert und 27 Mrd. US-Dollar betragen hat. Für das I. Quartal 2010 beläuft es sich auf 4,7 Mrd. Dollar. “Gerade an Direktinvestitionen sind wir am meisten interessiert, da die übrigen Investitionen zum Großteil Kredite für Warenlieferungen aus dem Ausland nach Moskau darstellen, die strikt in der gewährten Frist zurückzuzahlen sind”, betonte Georgi Muradow, Leiter des Departments für außenwirtschaftliche und internationale Beziehungen der Stadt Moskau. Eigentlich sind diese Investitionen ein effektives Instrument für die Erschließung des russischen Marktes durch ausländische Warenhersteller, unterstützt von deren Ländern. Investitionen in Wissenschaft und Industrie, an denen die Stadt derzeit am meisten interessiert ist, werden offenkundig unzureichend geleistet: In der Struktur der 2009 getätigten ausländischen Direktinvestitionen waren es insgesamt rund 400 Mio. US-Dollar.

Moskau möchte, dass sich mittels Auslandsinvestitionen in Form moderner Betriebe und Technologien und konkreter Innovationsprojekte vor allem die Realwirtschaft entwickelt. Vor der Stadt steht die Aufgabe, bis 2020 den Zufluss von ausländischen Direktinvestitionen auf 20—25 Mrd. Dollar und das Wachstum des Anteils der ausländischen Direktinvestitionen im Hochtechnologiesektor der Wirtschaft am Gesamtvolumen der Auslandsinvestitionen auf 10—12% zu erhöhen. Die Einbringung von innovativen Technologien durch ausländische Firmen und deren Fachleute in die Wirtschaft der Stadt, die Lokalisierung der Herstellung von derzeit importierten Waren und der Ausbau des eigentlichen Exports durch Moskau sind in der Lage, den Lebensstandard in der Stadt zu ändern.

Der Leiter des Departments für außenwirtschaftliche und internationale Beziehungen, Georgi Muradow, stellte auf der Sitzung der Moskauer Stadtregierung den Konzeptentwurf für die Entwicklung der außenwirtschaftlichen Beziehungen der Stadt vor. Ziel des Konzepts ist, die Konkurrenzfähigkeit des wissenschaftlich-gewerblichen Sektors der Hauptstadt und deren Exportpotenzial zu erhöhen, die Beteiligung der Moskauer Klein- und Mittelbetriebe an der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Handel und bei Investitionen zu erweitern und Bedingungen für die Steigerung des Exports von Erzeugnissen mit hohem Verarbeitungsgrad zu schaffen.

Die Realisierung des die Hauptrichtung der Entwicklungsstrategie der Stadt Moskau bis 2025 ergänzenden Konzepts fördert nach Meinung seiner Autoren eine dynamischere sozialwirtschaftliche Entwicklung der russischen Hauptstadt.

“Bis 2020 muss die Importabhängigkeit der Stadt wesentlich verringert werden”, sagte Georgi Muradow. “Das kann durch Gründung von Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung in Moskau geschehen, die auf die Herstellung der notwendigen Erzeugnisse spezialisiert sind.” Die Stadt benötige die Schaffung eines Maßnahmensystems für die Gewinnung ausländischer Investoren. “Die Ausschreibungen müssen für die Hersteller und nicht für Vermittler stattfinden”, merkte Georgi Muradow an.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen eine Verbesserung der Koordination zwischen den Ämtern bei der Gewinnung ausländischer Investoren und eine wesentliche Vereinfachung der bürokratischen Verfahren. Für Investoren muss in der Hauptstadt das “Ein-Schalter-System” eingerichtet werden. Ferner sind die Ausarbeitung von Unterlagen für Investoren gemäß den internationalen Standards, die Vorbereitung fertiger “Investitionsprodukte” für sie, die Schaffung eines Systems zur Förderung des Zuflusses von Investitionen in vorrangige Branchen und Projekte und eine Verlängerung der Frist für die Einreichung von Angeboten für die Teilnahme an Ausschreibungen in Betracht zu ziehen, was einem ausländischen Investor, dem die russische Gesetzgebung wenig vertraut ist, erlauben würde, besser informiert und vorbereitet an Ausschreibungen teilzunehmen. Die die Investitionstätigkeit regelnden Gesetze bedürfen einer Überarbeitung.

Georgi Muradow hob den 40%-Anteil der Maschinenbauerzeugnisse am Export der Stadt hervor, der die gesamtrussische Kennzahl (6%) weit übertrifft. Trotz der Schwierigkeiten 2009 hat der Moskauer Export von Maschinen und technischen Erzeugnissen fast um 16% zugenommen, wodurch er den Verkaufsrückgang bei anderen Warengruppen teilweise ausgleicht. Das Potenzial ist vorhanden. Die Stadt muss nur die Exportunternehmen aktiver fördern, u. a. den Dienstleistungsexport, der 2009 um 4,3% wuchs und 2,4 Mrd. Dollar betrug. Bezüglich des Imports wurde darauf verwiesen, dass auch das Vergabesystem für städtische Aufträge neu zu organisieren sei, indem die Vermittler, die auf den Warenpreis sichtlich überhöhte Gewinne aufschlagen, aus ihnen verdrängt werden. Ein angemessenes Vergabesystem für städtische Aufträge setze den direkten Kontakt mit den Warenherstellern und eine Vergütung von 2—5% von der dazu bevollmächtigten Struktur voraus, schloss Muradow.

Andrei Slepnew, stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung der Russischen Föderation, unterstrich die Aktualität und den komplexen Charakter des Konzepts und unterstützte die Idee der Erstellung eines regionalen Entwicklungsprogramms für die Außenwirtschaftstätigkeit auf dessen Grundlage, das die Einrichtung des “Ein-Schalter-Systems” für ausländische Investoren, ein Förderungssystem für Exporteure, auch für beginnende, insbesondere unter innovativen Klein- und Mittelbetrieben, und andere Maßnahmen beinhaltet. Er verwies auch auf die Möglichkeiten und föderalen Mittel, die Moskau als aktivster Teilnehmer an den außenwirtschaftlichen Beziehungen Russlands für die Realisierung zukünftiger Programme in Anspruch nehmen kann. Bezüglich des Problems des Abbaus der sich den Exporteuren in den Weg stellenden Hindernisse, was auch für die Gewinnung ausländischer Investitionen in der verarbeitenden Industrie wichtig ist, war er zuversichtlich, dass die unternommenen Anstrengungen der föderalen Behörden diese Hindernisse abbauen, wobei auch das neue Zollgesetzbuch helfe. Ein gewisser Fortschritt sei auch bereits in der Lockerung hygienischer und phytohygienischer Vorschriften erzielt.

Das Konzept geht davon aus, dass die meisten Maßnahmen über städtische Branchenprogramme wie gezielte Programme für die industrielle Tätigkeit, die Entwicklung und Förderung der Klein- und Mittelbetriebe und die Entwicklung des Verbrauchermarktes und der Dienstleistungen umgesetzt werden. Maßnahmen auf städtischer und föderaler Ebene wiederum, die auf die Schaffung von allgemeinen Bedingungen mit bereichübergreifendem Charakter und von Mechanismen zur Erhöhung der Effektivität der Außenwirtschaftstätigkeit in Moskau ausgerichtet sind, können auch unabhängig geplant und verwirklicht werden, u. a. unter Heranziehung öffentlicher Strukturen, die die Interessen der Unternehmenswelt vertreten. Dabei handelt es sich insbesondere um die Moskauer Industrie- und Handelskammer und den Rat für Investitionstätigkeit beim Moskauer Bürgermeister.

Abschließend unterstrich der Moskauer Bürgermeister, Juri Luschkow, dass Moskau im Bereich der Beschaffung von Auslandsinvestitionen im Land führend sei und in der 20-jährigen Tätigkeit der städtischen Behörden unter den neuen Bedingungen noch keine einzige ausländische Firma ihr Kapital verloren habe. Was den Anlagenbau betreffe, sei bereits viel gebaut, und es stelle sich ein gewisser Sättigungseffekt ein, aber die Konkurrenz um Investitionsmittel wachse. “Es gab Jahre, in denen ausländische Firmen selbst mit ihren Angeboten zu uns kamen. Nun müssen wir, um sie zu gewinnen, bestimmen, welche Branchen und welche Objekte für uns vorrangig sind, und dort für unsere Partner attraktive Bedingungen schaffen”, formulierte der Bürgermeister die neue Aufgabe.

Es sind die Orientierungspunkte und Akzente in der Politik der Hauptstadt im Bereich der außenwirtschaftlichen Beziehungen als Ganze zu ändern. “Es ist an der Zeit, solche Vorzugsbedingungen und Begünstigungen zu schaffen, die den Sektor der Außenwirtschaft oder diejenigen Sektoren betreffen, die wir in Moskau über außenwirtschaftliche Beziehungen entwickeln möchten. Diese Begünstigungen müssen von uns vorbereitet werden”, schloss der Bürgermeister. Besonderes Augenmerk wird auf die Förderung von auf den Export ausgerichteten Klein- und Mittelbetrieben gelenkt.

Moskau rechnet damit, bereits 2011 ausländische Partner für die finanzielle Beteiligung an großen Infrastrukturprojekten zu gewinnen, die auf die Verbesserung des Wasserableitungssystems und der Kläranlagen, die Modernisierung der Energie- und Verkehrsnetze und die Abfallentsorgung durch Wasserseparation ausgerichtet sind. Die Änderung der Orientierung der Investoren vom Handel auf die Produktion erlaubt, den Anteil der Direktinvestitionen beträchtlich zu erhöhen und deren Verteilungsstruktur zu ändern.