Gezieltes Investitionsprogramm der Hauptstadt umgesetzt

Unter den Bedingungen der Krise verabschiedeten die Moskauer Behörden Lösungen, die erlaubten, das gesamte Sozialprogramm der Stadt aufrechtzuerhalten, ohne das Bauvolumen und die Anzahl in Betrieb genommener bedeutender sozialer Objekte zu verringern. Das Gezielte Investitionsprogramm für 2009 wird entsprechend den verabschiedeten Lösungen zur Gänze umgesetzt.

Für 2009 wurde für das Department für städtische Investitionsaufträge der Stadt Moskau ein Investitionslimit in Höhe von 157 Mrd. Rubel festgelegt, wovon 61 Mrd. Rubel dem Wohnungsbau zugeteilt wurden. In den ersten acht Monaten des Jahres 2009 wurden Arbeiten um 94 Mrd. Rubel ausgeführt, was 63% der Investitionen darstellt. Es wurden ausgeführte Arbeiten um 86 Mrd. Rubel finanziert. Das Gezielte Investitionsprogramm der Stadt Moskau für 2009 finanziert 1 952 Objekte nach 14 Zielprogrammen. Für alle 2009 in Betrieb genommenen Objekte sind die Investitionslimits gewährleistet.

Das Department für städtische Investitionsaufträge der Stadt Moskau hat in den ersten acht Monaten 402 Vergabeverfahren für städtische Aufträge für Objekte des städtischen Bauinvestitionsprogramms 2009 über einen Gesamtbetrag von 59 Mrd. Rubel vorbereitet und durchgeführt. Nach den Ergebnissen für die ersten acht Monate des Jahres 2009 betrug die Einsparung von Budgetmitteln 5,4 Mrd. Rubel gegenüber dem ursprünglichen (höchsten) Vertragspreis. Im Durchschnitt wurden die Baukosten für die Objekte um 8,25% gesenkt. Die eingesparten Mittel fließen in den Bau anderer Objekte. Nunmehr sind die Ausschreibungen für die Objekte des Gezielten Investitionsprogramms 2009 praktisch beendet. Im 4. Quartal 2009 sind Vergabeverfahren für städtische Aufträge für Objekte des Städtischen Bauinvestitionsprogramms 2010 geplant.

In den ersten acht Monaten wurden folgende Objekte in Betrieb genommen: 39 Wohngebäude mit einer Gesamtfläche von 325 000 m2,  4 Objekte im Bereich des Gesundheitswesens, 10 Schulen, 18 Kindergärten und 17 Sport- und Wellnessanlagen. Darüber hinaus werden Ende 2009 folgende Objekte in Betrieb genommen: 32 Wohngebäude mit einer Gesamtfläche von 399 700 m2, 5 Objekte im Bereich des Gesundheitswesens, 9 Schulen, 11 Kindergärten und 9 Sport- und Wellnessanlagen.

2009 wurden 331 öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen. Ingesamt sind 1 681 öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen, die noch immer laufen. Besondere Beachtung wurde der Gewährleistung der Erfüllung der Verpflichtungen aus den abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträgen geschenkt. Gemäß dem föderalen Gesetz Nr. 94-FZ vom 21. Juli 2005 „Über die Vergabe von Aufträgen für Warenlieferungen, Arbeiten und Dienstleistungen für öffentliche Zwecke“ wurden vier Sicherheitsarten festgelegt: Geldpfand, Bankgarantie, Haftpflichtversicherung und Bürgschaftsvertrag. Das Department lehnte die Haftpflichtversicherung als Sicherheit für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, da die Rechtssprechung bezüglich der Zusammenarbeit mit Versicherungsunternehmen bewies, dass bei Eintreten eines Versicherungsfalles keine Versicherungsleistung erhalten werden kann.

Kein Versicherungsunternehmen ersetzt die Verluste, die die Auftragnehmer der Stadt durch eine verspätete Inbetriebnahme der Objekte verursachen, indem sie sich darauf berufen, dass es sich nicht um einen Versicherungsfall handle. Nun sind in allen Ausschreibungen Garantien von Versicherungsunternehmen ausgeschlossen, so dass jeder Auftragnehmer entweder eine Bankgarantie, Geld oder einen Bürgschaftsvertrag als Sicherheit vorlegen muss. Auf dem Markt stiegen solidere Auftragnehmer ein, denen die Ausführung eines öffentlichen Auftrages anvertraut werden kann. 2008 wurden gegenüber 25 Firmen Ansprüche geltend gemacht. In 22 Fällen wurden Vertragsstrafen gezahlt. Die Höhe der Vertragsstrafen betrug 1 bis 5 Mio. Rubel in Abhängigkeit von der Verzögerung der Inbetriebnahme des Objekts.

Die Krise hatte einen merklichen Einfluss auf die Anzahl der Ausschreibungsteilnehmer, wobei sich der Konkurrenzkampf verschärfte. Anstelle von 3–4 Bewerbern wie in den vergangenen Jahren wurde 2009 eine Höchstzahl von 21 Bewerbern pro Objekt verzeichnet. Es häuften sich Fälle, in denen an der Ausschreibung unredliche Unternehmer mit gefälschten Unterlagen teilnahmen. Es wurden Fälle von Fälschungen von Lizenzen, Inbetriebnahmegenehmigungen für Objekte und sogar von Bankgarantien festgestellt. Das gesamte Material bezüglich dieser Fälle wurde den Strafbehörden zur Bearbeitung übergeben. Es wurden bereits vier Strafverfahren eingeleitet.

Die Entscheidung der Stadt, auf den Kauf von Wohnraum im Rahmen von Investitionsprogrammen zu verzichten, und die Tätigung von Investitionen im Rahmen des Gezielten Investitionsprogramms erlauben, die Bautätigkeit der Stadt zu unterstützen, Arbeitsplätze und Löhne zu sichern und das Sozialprogramm der Stadt Moskau erfolgreich umzusetzen.